04. März 2021
Am 22. Februar 2021 fand die Öffentliche Anhörung im Familienausschuss des Bundestags statt. Insbesondere die Themen "inklusive Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe" sowie "Kinderschutz und Datenschutz" wurden intensiv und kontrovers diskutiert. Dennoch waren sich die meisten Expertinnen und Experten einig, dass mit dem KJSG das Kinder- und Jugendhilferecht sehr fortschrittlich weiterentwickelt werden wird. M. E. handelt es sich bei dem KJSG um ein ausgeszeichnetes Artikelgesetz,...
03. Juni 2019
Mit Entscheidung vom 23. April 2019, Az. 12 S 675/19, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass eventuell § 72a SGB VIII einer Tätigkeit in der Tagespflege auch dann entgegenstehen kann, wenn die jeweilige Straftat nach Ablauf der Tilgungsfrist aus dem Führungszeugnis gelöscht ist. Eine abschließende Klärung dieser Rechtsfrage behielt sich der VGH für das Hauptsacheverfahren vor. Unabhängig hiervon bestehe aufgrund pädophiler Neigungen der Tagespflegeperson...
03. Juni 2019
Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 2019, Az. X II ZB 408/18, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Entscheidung vom 13. Mai 2019, Az. 18 UF 91/18, erneut entschieden. Dem Jugendamt wurde die Aufgabe zugewiesen mittels einer ambulanten Hilfe zur Erziehung die Paarbeziehung zu beobachten. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wirft erneut rechtliche Fragen auf (Relativität des Gefahrenbegriffs; Schutz anvertrauter Daten und Einwilligung; aufsuchende Hilfe...
05. Mai 2019
Der Bundesgerichtshofs hat mit Datum vom 6. Februar 2019, Az. X II ZB 408/18, eine sehr bemerkenswerte Entscheidung zum Kinderschutz nach § 1666 BGB getroffen, die Anlass zu einer erneuten juristischen Diskussion zahlreicher Fragen des Kinderschutzes und einer Ausrichtung des Kinderschutzes im Verhältnis von Familiengericht, Jugendamt und Trägern der freien Jugendhilfe gibt. Hierbei stellen sich zentrale Fragen: • Gibt die Norm des § 1666 BGB tatsächlich zwei unterschiedliche...