Kinderschutz

Entscheidung des BGH vom 6. Februar 2019

Der Bundesgerichtshofs hat mit Datum vom 6. Februar 2019, Az. X II ZB 408/18, eine sehr bemerkenswerte Entscheidung zum Kinderschutz nach § 1666 BGB getroffen, die Anlass zu einer erneuten juristischen Diskussion zahlreicher Fragen des Kinderschutzes und einer Ausrichtung des Kinderschutzes im Verhältnis von Familiengericht, Jugendamt und Trägern der freien Jugendhilfe gibt. Hierbei stellen sich zentrale Fragen:

 

• Gibt die Norm des § 1666 BGB tatsächlich zwei unterschiedliche Gefahrenbegriffe vor und wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Rechtsfigur der Relativität des Gefahrenbegriffs?

 

• Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Anordnung einer »aufsuchenden Hilfe mit Kontrollauftrag« nach § 27 SGB VIII i.V.m. § 31 SGB VIII gegenüber der Familie?

 

• Kann eine solche Kontrolle durch das Familiengericht gegenüber dem Jugendamt angeordnet werden?

 

• Darf ein Träger der freien Jugendhilfe einen Kontrollauftrag aufgrund der Vorgaben in § 76 SGB VIII überhaupt wahrnehmen?

 

• Ist insbesondere eine Datenübermittlung vom Träger der freien Jugendhilfe an das Familiengericht zulässig und wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit anvertrauten Daten?

 

• Wie weit muss die Geeignetheits- und Erforderlichkeitsprüfung bei Abwehr einer Kindeswohlgefährdung mittels einer ambulanten Hilfe zur Erziehung zu gehen?

 

• Besteht hier nicht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

 

Eine ausführliche Anmerkung zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs findet sich in Sozialrecht Aktuell 2019, Heft 3 und ein Nachdruck in Die Jugendhilfe 2019, Heft 3. Über Anmerkungen und Fragen an kepert@hs-kehl.de freue ich mich!